Kommentar: Denkverbot oder Verbrennerverbot
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Isabel Cademartori, sagte heute t-online: "Dass Unionspolitiker und der VDA bei der IAA, wo deutsche Hersteller mit neuen E-Modellen glänzen, Schlagzeilen mit Forderungen nach mehr Verbrennern machen, ist industriepolitisch unverständlich.“ Ist es also ein Zeichen guter Industriepolitik, den Wettbewerb auszuschalten? Das Verbrennerverbot lässt sich maximal als Umweltpolitik verkaufen, allerdings nur dann, wenn wir den Verkehr von einem Tag auf den anderen auf E-Mobilität umschalten könnten.
Können wir aber nicht. Wir müssen mit 1,5 Milliarden Verbrennern weltweit, davon 44 Millionen allein in Deutschland noch lange leben, denn hierzulande ist nur jedes fünfte neu zugelassen Auto ein E-Mobil. Der Rest funktioniert fossil. Solange wir dafür keine klimaneutrale Alternative anbieten, ist das Verbrennerverbot ein gefährlich sinnloser Kampf gegen die weltweite Realität eines fortschreitenden Klimawandels.
Der industriepolitische Effekt des Verbots ist keine Überraschung: Die Chinesen haben den Rückzug aus der Verbrennertechnologie clever genutzt, um den eigenen Rückstand gegenüber der deutschen Spitzentechnologie abzuarbeiten. Jetzt sind sie soweit und drängen mit neuen Modellen in die Märkte, in denen Elektromobilität nie 100 Prozent erreichen wird. Vor diesem Hintergrund lockern auch deutsche Hersteller mittlerweile sogar öffentlich ihren einst gegebenen Schwur fürs Elektroauto. Ohne Absatz kann eben kein Unternehmen überleben.
Nun sehen selbst Kritiker die Deutschen an der Spitze der E-Technologie. Dass sie beim Verbrenner ins Hintertreffen geraten können, ist ihnen nicht wichtig genug, um sich schon wieder Sorgen um diese Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu machen.
Es wäre verantwortungslos für die Automobilindustrie und den Klimaschutz, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln, hört man von der grünen Spitze. Und wer das Verbrenner-Aus infrage stellt, gefährde die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa und lade die Kosten am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf. Also sind Verbote und der Verzicht auf den Wettbewerb der Unternehmen und der Technologien eine Existenzfrage gleich für den kompletten Wirtschaftsstandort? Galt nicht bisher als Konsens, dass Verbote und der Verzicht auf Konkurrenz der Wirtschaft schaden?
Wir leben in einer Zeit, in der sich alle Demokraten aller Richtungen darum bemühen, den Flügeln eine Absage zu geben. Es gibt eben keine einfachen Antworten, halten sie den Populisten links und rechts entgegen. Nur beim Auto, dem mit Abstand beliebtesten Vehikel der individuellen Mobilität, ist das anders?
Aber aus der Linksaußen-Fraktion kommen Töne, die Realitätssinn erkennen lassen. Es brauche einen klaren Transformationspfad, mehr Mitbestimmung der Beschäftigten, Investitionen in zukunftsfähige Technologien und eine Verkehrswende, die sichere Jobs garantiert und Mobilität für alle bezahlbar macht, war als Kommentar zur Verbotsdiskussion zu hören.
Was daran ist falsch? Den Satz hätte der Bundeskanzler komplett in seine Rede zur IAA-Eröffnung übernehmen können. Und worüber streiten wir dann, wenn nicht um einen vernünftigen Weg, an dieses Ziel zu kommen. München bietet dazu eine neue Chance. (aum)
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